ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
Für alle Verträge der R+M de Wit GmbH mit Verbrauchern (§ 13 BGB), die über unseren Online-Shop erfolgen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragspartner, Kundendienst
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der R+M de Wit GmbH. Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 15:45 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 20 56-16 333-0.
3. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons ("Bestellung bestätigen") geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
4. Versandkosten
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie auf der Seite Versand.
5. Bezahlung
Auf Rechnung.
6. Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich von uns anerkannt wurden.
7. Zurückbehaltungsrecht
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9. Warenrücksendungen
Rücksendungen von ungebrauchter oder zu reklamierender Ware müssen im Vorfeld angemeldet werden und grundsätzlich frei Haus erfolgen. Bitte fordern Sie dazu unser Formular für Warenrücksendungen an oder laden Sie es hier runter. Ohne des Formulars für Warenrücksendungen kann einer Bearbeitung unsererseits nicht erfolgen. Unfreie Sendungen werden leider nicht angenommen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
R+M de Wit GmbH
Bertha-Benz-Allee 7-11
42579 Heiligenhaus
E-Mail: info@rm-suttner.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
11. Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Kontakt: +49 (0) 20 56-16 333-0 Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken . Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
12. Batterieverordnung
Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß §12 BatterieVO: Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden.
Rücksendeadresse:
Bertha-Benz-Allee 7-11
42579 Heiligenhaus
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
13. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und ausdrucken. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden Login-Bereich einsehen, sofern Sie sich bei Ihrer Bestellung als Kunde registriert haben.
14. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
No-Russia/Belarus-Klausel
1. Der Kunde darf Waren, die er von R+M erwirbt, weder unmittelbar noch mittelbar an eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung („POE“) in Russland und/oder Belarus verkaufen oder zur Verwendung in Russland und/oder Belarus (weiter ), (re )expor - tieren oder anderweitig liefern oder verbringen. Dies gilt nur, sofern die betreffenden Güter in den Anwendungsbereich des Art.12g fallen und/oder im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt sind, der Güter enthält, deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr an POE in Russland und/oder Belarus oder zur Verwendung in Russland und/oder Belarus verboten ist.
2. Ziffer 1 gilt entsprechend, soweit die Waren in anderen EU-Güterlisten genannt sind, für die ausweislich der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 dieselben Verbote vorgesehen sind (insbesondere Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012).
3. Werden von R+M erworbene Waren von dem Kunden an Dritte weiterverkauft oder anderweitig an Dritte geliefert, hat der Kunde diese Erwerber schriftlich und nachweislich zu verpflichten, die Verpflichtungen aus vorstehender Ziffern 1 und 2 ebenfalls strikt einzuhalten und zu verlangen, diese Verpflichtung auch an seine eigenen Kunden weiterzugeben. Der Kunde hat alle Anstrengungen zu unternehmen und auf Anforderung von R+M bei Weiterverkauf nachzuweisen, dass die Verpflichtungen aus Ziffern 1 und 2 nicht vereitelt werden. Dazu hat der Kunde einen angemessenen Überwachungsmechanismus einzurichten und aufrecht zu erhalten.
4. In jedem Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen aus Ziffern 1, 2 oder 3, die wesentliche Vertragspflichten des Kunden darstellen, kann R+M den Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung kündigen. R+M ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% des Nettokaufpreises zu verlangen. Zudem hat der Kunde R+M von allen Kosten, Bußgel- dern und/oder sonstigen kausalen Schäden einschließlich Ansprüchen Dritter freizustellen. Diese Vertragsstrafe muss bei Lieferung nicht vorbehalten werden, sie ist auf etwaig entstehende Schadensersatzansprüche anzurechnen.
5. Der Kunde ist verpflichtet, R+M in jedem aufkommenden Verdachtsfall gegen einen Verstoß aus den Verpflichtungen aus vorstehenden Ziffern 1 bis 3 unverzüglich in Text- oder Schriftform zu informieren. Unabhängig davon hat der Kunde die Pflicht, R+M Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen aus Ziffern 1 bis 3 innerhalb von zwei Wochen nach der Anforderung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
6. Die Regelungen aus den sonstigen Verordnungen zur Beschränkung des Warenverkehrs mit Russland und/oder Belarus bleiben unberührt, dies gilt insbesondere für die Verordnung EG Nr. 765/2006.
Stand: November 2024